AFRICOM raus aus Deutschland!
|
| |
Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Afrikanischen Einheit
"Wir, die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die wir uns in Addis Abeba, Äthiopien versammelt haben; In der Überzeugung, dass die Völker das unveräußerliche Recht haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen; Im Bewusstsein, dass Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde unabdingbar für die Verwirklichung der legitimen Ziele der afrikanischen Völker sind; Im Wissen um unsere Verpflichtung, die natürlichen und menschlichen Ressourcen unseres Kontinents in den Dienst des umfassenden Fortschritts unserer Völker in allen Bereichen menschlicher Existenz stellen;..." [1]
Was bleibt von dieser Charta, verfasst von Modibo Keita und Sylvanus Olympio (den ersten Präsidenten Malis und Togos) und angenommen von 33 jungen afrikanischen Staaten am 25. Mai 1963? Sie ist das Gründungsdokument der OUA (Organisation für Afrikanische Einheit), die den Kontinent vereinigen sollte. Leider konnte sie ihr Ziel nicht erreichen. Heute, fünfzig Jahre später, hat längst die AU (Afrikanische Union) ihre Nachfolge angetreten, und doch kämpft Afrika noch immer um seine volle Souveränität. Der Kontinent bleibt verfangen im System einer ungerechten internationalen Arbeitsteilung, aufrecht erhalten von einer imperialistischen Ordnung, deren erklärtes Ziel es ist, den Panafrikanismus zu bekämpfen: So erklärt ein aktueller Bericht des französischen Verteidigungsministeriums den Panafrikanismus zu einer Bedrohung westlicher Interessen. [2]
Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung dieser Charta fordern wir, afrikanische und deutsche Bürgerinnen und Bürger, Internationalistinnen und Internationalisten, das unwiderrufliche Ende aller Formen des Imperialismus, einschließlich der Re-Kolonisierung, wie sie bald nach der Unabhängigkeit eingesetzt hat.
Im Jahr 1885 wurde auf der Berliner Afrika-Konferenz die weltweit erste "Freihandelszone" geschaffen - ein "Türöffner" für den Wettlauf um Afrikas Reichtümer, der in weiterer Folge zur Aufteilung des gesamten Kontinents unter den Kolonialmächten führte. Heute, im Jahr 2013, will sich AFRICOM von Stuttgart aus in Afrika ausbreiten; zugleich ist der Kontinent von einer nie da gewesenen Vielzahl geopolitischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Konflikte zerrüttet. Deutschland mit seiner kriegerischen Vergangenheit ist Heimat vieler Menschen, die dies anklagen und unsere antimilitaristischen Bemühungen unterstützen.
Gemeinsam streben wir nach Frieden, Souveränität und Solidarität.
Das US-amerikanische Regionalkommando für Afrika, AFRICOM, wurde von George W. Bush in der Tradition einer aggressiven und expansionistischen westlichen Politik gegenüber Afrika ins Leben gerufen. Als Vorwand dienen die nationalen Sicherheitsinteressen der USA, die durch die Stärkung der Verteidigungskapazität der afrikanischen Staaten gegen transnationale Bedrohungen geschützt und dadurch die Bedingungen für eine "harmonische" Entwicklung in Afrika gefördert werden sollen. [3]
Seit 2008 befindet sich das Hauptquartier von AFRICOM in Stuttgart. Der ehemalige Bundesaußenminister Walter Steinmeier (2005-2009) und Günther Oettinger, Ministerpräsident Baden-Württembergs zwischen 2005 und 2010, haben den Beschluss der Einrichtung des Hauptquartiers in Deutschland seinerzeit unhinterfragt abgesegnet. Stuttgart beherbergt außerdem die für Militäreinsätze und Manöver auf dem afrikanischen Kontinent verantwortliche U.S. Marine Forces Africa (MARFORAF).
Das Grundgesetz aber verbietet in Artikel 26 jede von deutschem Boden ausgehende Vorbereitung eines Angriffskriegs und sämtliche Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Über Artikel 25 ist das Völkerrecht Bestandteil des Grundgesetzes und geht allen anderen Gesetzen vor, wodurch jede völkerrechtswidrige Aktivität auch grundgesetzwidrig ist. Seit 2002 verfügt Deutschland über ein Völkerstrafgesetzbuch, welches das deutsche Recht an die Regeln des Völkerstrafrechts insbesondere in den Bereichen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, anpasst. Die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Grundlage für die Stationierung des Kommandos in Deutschland sei der "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" vom 23. Oktober 1954, der auch nach dem Abschluss der 2+4-Verträge weiter gilt.
AFRICOM strebt an, seinen Hauptsitz nach Afrika zu verlegen. Den Plan, AFRICOM auf dem eigenen Kontinent zu beherbergen, lehnt die Mehrzahl der afrikanischen Staaten ab, nur sehr wenige Regierungen ließen sich bisher davon verlocken. Im Zuge der Strategie der Indoktrination, Einkreisung und Erweiterung des Einflussbereichs und mittels entsprechend geförderter oder aufrechterhaltener Spannungsherde wird Druck aufgebaut, und es besteht die Gefahr, dass Regierungen in die Enge getrieben werden, um ihnen dann bereits gefällte Entscheidungen aufzuzwingen. In der Tat dienen AFRICOM, NATO und unilaterale Initiativen einiger NATO-Staaten wie Frankreich ausschließlich dem Interesse der dominierenden Länder und ihrer lokalen Kompradoren. Die Etablierung von AFRICOM in Afrika hat allein zum Ziel, die Rohstoffe und den strategischen Raum Afrikas auf Dauer nicht nur gegen die aufstrebenden Mächte der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), sondern auch gegen Afrikas eigene Einheitsbestrebungen und wirkliche Selbstbestimmung abzusichern.
Kein einziges dieser NATO-Länder benötigt aus Sicherheitsinteressen eine derartig große Militärbasis in Afrika. Zum einen verfügen sie bereits über mehrere Militärbasen und
-einrichtungen, zum anderen können sie sich schon jetzt aufgrund bilateraler Abkommen und anderer damit verbundener Bestimmungen frei auf dem afrikanischen Kontinent bewegen. Die meisten Armeen afrikanischer Staaten wurden bereits in die Zusammenarbeit mit westlichen Streitkräften bzw. ihren Helfern, wie Privatarmeen oder Sicherheitsdiensten, einbezogen. Hinzu kommt, dass diese Kräfte auch den Terrorismus alimentieren, der im Milieu der Unterentwicklung gedeiht, direkt oder indirekt. Außerdem bemühen sie sich nach Kräften, die demokratischen Fortschritte wie in Nordafrika zu bremsen, indem sie bestimmte Länder schwächen oder mittels alliierter Länder des Nahen Ostens fortschrittsfeindliche Regimes unterstützen.
Die Entmündigung der Länder Afrikas ist sehr weit fortgeschritten: Seit drei Jahrzehnten werden sie durch Strukturanpassung und Rückzug des Staates, rein technokratische Regierungsarbeit, Scheindemokratie und Entpolitisierung unserer Bevölkerung geschwächt. Im militärischen Bereich sind die afrikanischen Länder zersplittert, geschwächt und uneins über fundamentale Fragen zu ausländischen Besetzungen wie etwa im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Libyen oder in Mali. Auch der Sudan, Ägypten, Nigeria, Tunesien, der Zentralafrikanischen Republik und Algerien sind von Destabilisierung bedroht und werden damit erpresst. Auf den Kriegsschauplätzen wurde die UNO instrumentalisiert und ebnete den NATO-Einsatzkräften den Weg. Der gemeinsame Einsatz afrikanischer Staaten in NATO- und UNO-Missionen mag den Anschein von Einheit erwecken, aber es ist eine oberflächliche Einheit, die hauptsächlich in der gemeinsamen Instrumentalisierung für imperialistische Ziele besteht.
36 Länder des Kontinents entsandten im März 2013 die "nächste Generation von Führungskräften im Sicherheitssektor" nach Washington, um dort an einem Kurs teilzunehmen, der von dem African Center for Strategic Studies (ACSS) durchgeführt wurde. Diese hochrangigen Militärs werden in den Strukturen zur Verstärkung der operationellen und militärischen Kapazitäten im Rahmen von AFRICOMs Theater Security Cooperation Programs (TSCP) eingesetzt. Das Africa Contingency Operations Training and Assistance (ACOTA) Programm vervollständigt diese Truppenbildungsprogramme und dringt sogar in die multilaterale Ausbildung der UNO-Friedenstruppen ein. In der letzten Dekade nahmen immer mehr afrikanische Streitkräfte an verschiedenen Manövern teil: an FLINTLOCK in Nord- und Westafrika, einem jährlich durchgeführten Anti-Terror-Manöver; AFRICA ENDEAVOR, einem Manöver auf dem Gebiet der Fernmeldeaufklärung; CUTLASS EXPRESS, einer Serie von Manövern im Indischen Ozean und an der Küste Ostafrikas, die die Kontrolle aller Arten von Handel und Verkehr in dieser Region zum Ziel hat.
Die Sicherheitslage auf dem Kontinent ist tatsächlich sehr besorgniserregend und wird missbraucht, um solche aggressiven Maßnahmen mit dem Schein einer Rechtfertigung zu versehen. Es gibt immer mehr terroristische Zellen und politische Abenteurer mit den verschiedensten Absichten, die der "Weltordnung" und den afrikanischen Ländern gleichermaßen schaden. Dies ist jedoch nur der Gipfel des Eisbergs. Die imperialistischen Mächte behaupten Konflikte unter Kontrolle zu bringen, deren Ursprung in den meisten Fällen auch in ihrer eigenen Politik liegt: gescheiterte Entwicklung, Armut und organisierte Kriminalität im Zuge bestehender Konflikte und in der Instrumentalisierung der Interessenkonflikte zum Vorteil ihrer "Juniors". Diese "Juniors" sind multinationale Firmen, die sich im Umfeld der Rebellen oder der Terroristen bewegen, um Zugang zu Ressourcen zu erhalten. Die undurchsichtigen Verbindungen mit den ausländischen Kräften, die anschließend kommen, um die umkämpften Gebiete zu "befrieden", sind ein fester Bestandteil der Sicherheitsstrategie, die die Militarisierung legitimieren soll. Etliche politische Regimes Afrikas partizipieren an dieser Wegelagerei oder sind den erpresserischen Bedingungen der Liberalisierung und des Ressourcenabbaus unterworfen.
Die Kontrolle und die Unterordnung der nationalen Streitkräfte Afrikas - oder was von ihnen übrig geblieben ist - unter imperialen Einfluss und die geplante Verlegung des AFRICOM-Hauptquartiers nach Afrika verhindern genauso wie die erneute Zunahme französischer und anderer Militärinterventionen, jegliche wirkliche afrikanische Integration. Afrika wird stattdessen zunehmend in eine Abhängigkeit unter dem Schirm der NATO gezwungen. AFRICOM und NATO arbeiten Hand in Hand und lassen sich kaum mehr voneinander abgrenzen. Anfang Mai 2013 erhielt der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Auszeichnung für herausragende Führerschaft (Distinguished Leadership Award) durch den Atlantik-Rat (Atlantic Council). Wie die NATO kontrolliert auch AFRICOM den afrikanischen Kontinent und führt damit eine Politik fort, die eine lange Vorgeschichte hat: Die Behinderung der Unabhängigkeiten und der Sturz fortschrittlicher Regime, der vergebliche Versuch, den Sieg über die Apartheid zu verhindern, die Irrungen und Wirrungen der US-Politik in Somalia und im Sudan sowie ihre geheimen Machenschaften mit Al-Qaeda - schon vor den Ereignissen um den 11. September 2001 - und schließlich der darauf folgende so genannte "Krieg gegen den Terror", um nur einige historische Eckpunkte der imperialistischen Afrikapolitik zu nennen.
2002 entstand im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" die antiterroristische Pan-Sahel Initiative (PSI), die vier Staaten der Sahelzone einbezog. Drei Jahre später wird sie zur Trans-Sahara Counterterrorism Initiative (TSCTI) mit fünf weiteren Mitgliedsstaaten. In Ostafrika schließt die East African Counterterrorism Initiative (EACTI) mit sechs weiteren Ländern an. Im gleichen Jahr (2005) schaltete sich die NATO in die Operationen der Afrikanischen Union in Darfur ein. Zwei Jahre später gestaltete die NATO eine Studie, die die Grundlage für die Afrikanische Eingreiftruppe, African Standby Force (ASF) wurde, die den "kontinentalen Frieden" erhalten und voraussichtlich 2015 einsatzbereit sein soll. Dies ist eine völlige Missachtung der kontinentalen Souveränität. De facto benötigen NATO und AFRICOM keine höhere militärische "Autorität" in entscheidenden Fragen als den leitenden Kontaktoffizier (Senior Military Liaison Officer - SMLO), der als Kontaktpunkt mit der Afrikanischen Union agiert.
Die internationalistische und panafrikanistische Bewegung muss sich mit lauter Stimme gegen diese Ereignisse und Entwicklungen erheben, damit die afrikanischen Eliten und Völker begreifen, dass die Militarisierung Afrikas eine Sackgasse ist. Diese Militarisierung erzeugt und befeuert Konflikte. Die Souveränität Afrikas muss über den Abbau aller ausländischen Militärbasen und die Einsetzung einer kontinentalen afrikanischen Armee erfolgen, deren einzige Aufgabe die Verteidigung des kontinentalen Territoriums und die Aufrechterhaltung des Friedens ist, wie in Africa Pax skizziert. [4] Dies erfordert eine autozentrische Integration Afrikas, die dem sozialen Fortschritt dient. Die derzeitige Einbindung und Degradierung der afrikanischen Armeen zu Hilfstruppen steht im völligen Widerspruch zu diesem Ziel. Diese Hilfstruppen sollen vorgeblich Konflikte lösen, die in Wahrheit oft durch die "Weltordnung" selbst hervorgerufen sind und für die Kontrolle der Ressourcen Afrikas benutzt werden.
Unser wichtigstes Ziel, auf das wir bauen müssen, ist daher unsere Einheit: Afrika muss die Interessen seiner Bevölkerung selbst verteidigen und darf sich nicht in die Hände der NATO oder AFRICOMs begeben. Nur so können wir sicherstellen, dass Afrika seinen Reichtum selbst nutzt und eine integrierte Entwicklung endlich Wirklichkeit wird.
- Für die zivile und panafrikanische Repolitisierung der afrikanischen Jugend!
- AFRICOM, Hände weg von Afrika - Afrika den Afrikanern!
- Keine ausländischen Militärbasen - weder in Deutschland, noch in Afrika!
- Nein zu terroristischer Militarisierung und zu ausländischen Militärbasen, von Chagos bis Diego Garcia, weder in Libreville, Sao Tomé, Njadema, Djibouti oder Tripolis!
- Nein zu ausländischer Jagd nach Afrikas Ressourcen und Böden durch multinationale Konzerne!
- Nein zu afrikanischen Regierenden, die Afrika dem Imperialismus ausliefern wollen!
- Für eine demokratische und volksverbundene Transformation der Afrikanischen Union!
- Es lebe die Dekolonisierung eines vereinten und unteilbaren Afrika!
- Afrikanerinnen und Afrikaner, internationalistische Freundinnen und Freunde, erhebt Euch für die Verteidigung des afrikanischen Kontinents!
GRILA - Group for Research and Initiative for the Liberation of Africa (Forschungsgruppe und Initative zur Befreiung Afrikas (GRILA)
Wir unterstützen die Erklärung "AFRICOM, Hände weg von Afrika!":
1. Forum du Tiers Monde (Samir Amin ; Bernard Founou)
2. Fondation Frantz Fanon (Mireille Fanon- Mendes-France)
3. HANKILI SO AFRICA (Koulsy Lamko) ;
4. AfricAvenir International
5. Black Agenda Report (Glen Ford) ;
6. Arbeitskreis Panafrikanismus München (Dipama Hamado)
7. Revival of Panafricanism Forum (RPF) (Gnaka Lagoke) ;
8. INSTITUT TUNISIEN DES RELATIONS INTERNATIONALES (ITRI) (Ahmad Manai) ;
9. Yash Tandon, Former Executive Director of the South Center ;
10. Diasporic Music on Uhuru Radio ;
11. Network for Pan Afrikan Solidarity - Ajamu Nangwaya, University of Toronto ;
12. Emira Woods - IPS ;
13. Forum Africain des Alternatives
14. (ARCADE) Africaine de Recherche et de Coopération pour l'Appui au Développement Endogène , (Demba Dembélé)
15. Afrika Kulturprojekte e.V.
16. Dr Horace Campbell - Syracuse University
17. Dr Saër Maty Bâ - Somerset, United Kingdom;
18. Dr Sanou Mbaye,
19. Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA)
20. Dr Amzat Boukari-Yabara (Ligue Panafricaine - Umoja)
21. Dr Werner Ruf (AG Friedensforschung)
22. Berlin Postkolonial e.V. (Mnyaka Sururu Mboro und Christian Kopp)
23. Ginga Eichler, Dipl.-Afrikanistin
24. Dr. Lutz Holzinger, (Journalist and Writer in Vienna)
25. Ababacar Fall, Dakar Senegal
26. Dr Henning Melber, The Dag Hammarskjöld Foundation, Uppsala/Sweden
27. Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
28. Joanès Louis (Université Populaire Kwame Nkrumah)
29. Werner Kersting, Vorsitzender Stoffwechsel e.V.
30. Carina Ray Assistant Professor, History Department, Fordham University,Bronx, New York
31. Hans-Peter Laubentha
32. Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat e.V
33. Elikia M'Bokolo, Directeur d'Etudes, EHESS
34. Siegfried Wittig, Berlin
35. Afrika Netzwerk Bremen
36. Wikopuli, Andreas Schlüter
37. Andrea Williams MA, MBA Director, Programmes/Administration Grove Broadcasting Co. IRIE FM Jamaica
38. Marita Blessing, MenschenEchte!-KreAktiv
39. Niema Movasat, Member of German Parliament, DIE LINKE
40. Marika Bruhns
41. Wade Mbaye Thioune, Urbaniste
42. Glokal e.V., Daniel Bendix
43. Alice Cherki, Psychiatre, Psychanalyste44.
45. Dr. Werner Ruf , Chattenweg 32
46. Evelyn Dürmayer, Kleeblattgasse
47. Dr. Helmut Küster, Germany
48. Dr. habil. Jürgen Kunze, Afrikanist/Soziologe, Leipzig
49. Elena Ball
50. Alisa Neuberger unterstützt Euch, Liebe Grüße aus Salzburg |
|
|
|
|
|
|
