Verstoß der Dessauer Polizei gegen Meinungs– und Versammlungsfreiheit
Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Pressemitteilung
München, 8. Januar 2012
Verstoß der Dessauer Polizei gegen Meinungs– und Versammlungsfreiheit
Der Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V. verurteilt die Gewalt der Dessauer Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten bei der Kundgebung zum 7. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs, gestern, am 07.01.2012 in Dessau.
Die
angemeldete friedliche Demonstration zum Gedenken an unser Bruder
Oury Jalloh, der vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau
durch Verbrennung zu Tode gekommen ist, wurde von der schwer
bewaffneten Dessauer Polizei brutal und ständig angegriffen. Es
wurden zahlreiche Demonstranten durch die Polizei verletzt. Der
Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Herr Mouctar
Bah, wurde mehrmals von der Polizei angegriffen. Gegen Ende der
Kundgebung wurde Herr Bah von mehreren Polizisten bewusstlos
geschlagen und ins Krankenhaus eingeliefert.
Grund des
Versuchs, die Demonstration zu verhindert und Grund für die brutale
Polizeigewalt im Umfeld der Demonstration, sei die Aussage „Oury
Jalloh, das war Mord“. Polizisten
hatten schon im Vorfeld Mouctar Bah in seinem Internetcafé
aufgesucht und versucht, ihn unter Druck zu setzen, damit der Slogan
nicht bei der Demonstration verwendet würde. Diese Slogan entspricht
aber der Meinung der Schwarze Community in Deutschland und kann nicht
verboten werden, da er niemanden beleidigt wird, sondern damit eine
lückenlose Aufklärung des Falles gefordert wird. Aus diesem Grund
sind diese brutalen Attacken der Dessauer Polizei einen Verstoß
gegen unser Grundrecht
auf Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit.
„Als wir gestern aus München zur Demonstration in Dessau eintrafen, waren wir sehr schockiert, dass, obwohl die Demonstration noch nicht angefangen hatte, schon einige unsere Freunde und Aktivisten verletzt worden waren. Es ist sehr schade, dass in einem Land, das die Werte der Demokratie vertritt, eine friedlichen Kundgebung im Gedenken an einen im Unrecht verlorenen Menschen von den Sicherheitskräften brutal unterbunden wird, aber Neonaziaufmärsche im Namen der Meinungsfreiheit von diesen sehr gut beschützt werden“, so Hamado Dipama vom Vorstand des Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Wir fordern gemeinsam mit der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh eine Überprüfung bzw. Ermittlung dieser brutalen Vorgehensweise der Dessauer Polizei.
Ebenso fordern wir einen lückenlose Aufklärung des Todes Oury Jallohs.
Am
9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt,
am 19.
Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
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