Stellungnahme zur Ablehnung der Besuchserlaubnis der Bayernkaserne durch die Regierung von Oberbayern und die Innere Mission
Herr Hamado Dipama
Herr Uche Akpulu
Mitglieder des Ausschusses des Ausländerbeirates München
für Ausländer- und Zuwanderungsrecht mit Rassismus, Diskriminierung und Flüchtlingspolitik
Kontakt: bitte durch den Beirat!
17.1.2012
Was hatten die Regierung von Oberbayern und die Innere Mission in der Bayernkaserne zu verbergen?
Stellungnahme zur Ablehnung der Besuchserlaubnis der Bayernkaserne durch die Regierung von Oberbayern und die Innere Mission
Als Mitglieder des Ausschusses A4 für Ausländerpolitik, Diskriminierungs und Flüchtlingsfragen des Ausländerbeirates München wollten wir seit letzter Woche die hungerstreikenden minderjährigen Flüchtlinge in der Bayernkaserne besuchen.
Bedauerlicherweise wurden unsere drei gewünschten Besuchstermine abgelehnt.
Noch bedauerlicher ist, dass die Innere Mission München als helfendes, caritatives Organ, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern dazu beigetragen hat, diesen Besuch zu verhindern.
Mit der Antwort von 11.1.2012 bezüglich des Besuchsterminwunsches am 12.1.2012, sagte die Regierung von Oberbayern: "das am Mittwoch den 18.01.2012 um 13.00 Uhr für 1- 3 Personen die Möglichkeit für einen Besuch in der Bayernkaserne bestünde. Die Presse wird nicht zugelassen, da sonst noch mehr Unruhe für die Jugendlichen entsteht."
Mit einem Schreiben von 12.1.2012, bezüglich des Besuchsterminwunsches am 13.1. meinte die Regierung von Oberbayern, dass "nach Auffassung der Innere Mission München, die in engem Kontakt mit den Jugendlichen steht, bedürfen diese aktuell vor allem der Ruhe. Dies korrespondiert mit einer Forderung der Jugendlichen nach mehr Ruhe in der Unterkunft Bayernkaserne...Zudem soll am kommenden Mittwoch, 18.01. um 13 Uhr ein Besichtigungstermin stattfinden, den wir Ihnen hiermit vorbehaltlich der weiteren Entwicklung noch einmal anbieten."
Es war uns aber bekannt, dass die Fortsetzung des Hungerstreiks für die Jugendlichen die einzige Möglichkeit ist, um Verantwortliche und Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Daraufhin haben wir telefonisch mit einem Sprecher der streikenden Flüchtlinge gesprochen, um zu erfahren, ob der Wunsch nach "Ruhe" ohne Besuch von ihnen kommt. Die Antwort war eindeutig nein.
Es war uns klar, dass der Grund für die Regierung von Oberbayern, unsere gewünschten Besuchtermine abzulehnen und den 18.1 anbieten, die Absicht hatte, unseren Besuch erst zu ermöglichen, wenn der Hungerstreik beendet ist.
Wir konnten weder das verstehen, noch dass die Innere Mission München mitgespielt hat, um den Besuch zu verhindern. Daher haben wir uns durch unsere Vorsitzende an die Innere Mission gewannt, um die Situation besser zu verstehen, mit der Hoffnung auf eine Einigung für einen alternativen Besuchstermin für Montag den 16.1.2012.
Die Antwort der Innere Mission lautete: "da für Montag Gespräche angesetzt sind über deren zeitlichen Verlauf keine Prognosen abgegeben werden können, ist ein Besuch in der Bayernkaserne tatsächlich erst am 18.1.2012 möglich."
Tatsächlich ist der Hungerstreik nach dem Gespräch, gestern am 16.1.2012 beendet worden.
Als Vertreter der Migranten Community in München, in der die hungerstreikenden Flüchtlinge ein Teil sind, begrüßen wir, dass die Forderungen dieser Flüchtlinge zum Teil Gehör gefunden haben, aber bedauern, dass unsere Arbeit bzw. Pflichterfüllung verhindert wurde.
Was hatten die Regierung von Oberbayern und die Innere Mission in der Bayern Kaserne zu verbergen?
Es ist bzw. war wichtig, dass alle Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit bekommen, sich persönlich ein Bild über die Situation der streikenden Flüchtlinge zu machen, da dieses ihrem Zuständigkeitsbereich entspricht.
Wir appellieren an die Regierung von Oberbayern, die zugesprochenen Forderungen der minderjährigen Flüchtlinge ernsthaft zu behandeln und umzusetzen.
Wir appellieren an die Regierung von Oberbayern, unsere Arbeit in Zukunft nicht mehr zu verhindern.
Wir appellieren an die Innere Mission, ihre Hilfsbereitschaft ernst zu nehmen.
München, 17.1. 2012
Hamado Dipama & Uche Akpulu
17.1.2012
Was hatten die Regierung von Oberbayern und die Innere Mission in der Bayernkaserne zu verbergen?
Stellungnahme zur Ablehnung der Besuchserlaubnis der Bayernkaserne durch die Regierung von Oberbayern und die Innere Mission
Als Mitglieder des Ausschusses A4 für Ausländerpolitik, Diskriminierungs und Flüchtlingsfragen des Ausländerbeirates München wollten wir seit letzter Woche die hungerstreikenden minderjährigen Flüchtlinge in der Bayernkaserne besuchen.
Bedauerlicherweise wurden unsere drei gewünschten Besuchstermine abgelehnt.
Noch bedauerlicher ist, dass die Innere Mission München als helfendes, caritatives Organ, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern dazu beigetragen hat, diesen Besuch zu verhindern.
Mit der Antwort von 11.1.2012 bezüglich des Besuchsterminwunsches am 12.1.2012, sagte die Regierung von Oberbayern: "das am Mittwoch den 18.01.2012 um 13.00 Uhr für 1- 3 Personen die Möglichkeit für einen Besuch in der Bayernkaserne bestünde. Die Presse wird nicht zugelassen, da sonst noch mehr Unruhe für die Jugendlichen entsteht."
Mit einem Schreiben von 12.1.2012, bezüglich des Besuchsterminwunsches am 13.1. meinte die Regierung von Oberbayern, dass "nach Auffassung der Innere Mission München, die in engem Kontakt mit den Jugendlichen steht, bedürfen diese aktuell vor allem der Ruhe. Dies korrespondiert mit einer Forderung der Jugendlichen nach mehr Ruhe in der Unterkunft Bayernkaserne...Zudem soll am kommenden Mittwoch, 18.01. um 13 Uhr ein Besichtigungstermin stattfinden, den wir Ihnen hiermit vorbehaltlich der weiteren Entwicklung noch einmal anbieten."
Es war uns aber bekannt, dass die Fortsetzung des Hungerstreiks für die Jugendlichen die einzige Möglichkeit ist, um Verantwortliche und Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Daraufhin haben wir telefonisch mit einem Sprecher der streikenden Flüchtlinge gesprochen, um zu erfahren, ob der Wunsch nach "Ruhe" ohne Besuch von ihnen kommt. Die Antwort war eindeutig nein.
Es war uns klar, dass der Grund für die Regierung von Oberbayern, unsere gewünschten Besuchtermine abzulehnen und den 18.1 anbieten, die Absicht hatte, unseren Besuch erst zu ermöglichen, wenn der Hungerstreik beendet ist.
Wir konnten weder das verstehen, noch dass die Innere Mission München mitgespielt hat, um den Besuch zu verhindern. Daher haben wir uns durch unsere Vorsitzende an die Innere Mission gewannt, um die Situation besser zu verstehen, mit der Hoffnung auf eine Einigung für einen alternativen Besuchstermin für Montag den 16.1.2012.
Die Antwort der Innere Mission lautete: "da für Montag Gespräche angesetzt sind über deren zeitlichen Verlauf keine Prognosen abgegeben werden können, ist ein Besuch in der Bayernkaserne tatsächlich erst am 18.1.2012 möglich."
Tatsächlich ist der Hungerstreik nach dem Gespräch, gestern am 16.1.2012 beendet worden.
Als Vertreter der Migranten Community in München, in der die hungerstreikenden Flüchtlinge ein Teil sind, begrüßen wir, dass die Forderungen dieser Flüchtlinge zum Teil Gehör gefunden haben, aber bedauern, dass unsere Arbeit bzw. Pflichterfüllung verhindert wurde.
Was hatten die Regierung von Oberbayern und die Innere Mission in der Bayern Kaserne zu verbergen?
Es ist bzw. war wichtig, dass alle Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit bekommen, sich persönlich ein Bild über die Situation der streikenden Flüchtlinge zu machen, da dieses ihrem Zuständigkeitsbereich entspricht.
Wir appellieren an die Regierung von Oberbayern, die zugesprochenen Forderungen der minderjährigen Flüchtlinge ernsthaft zu behandeln und umzusetzen.
Wir appellieren an die Regierung von Oberbayern, unsere Arbeit in Zukunft nicht mehr zu verhindern.
Wir appellieren an die Innere Mission, ihre Hilfsbereitschaft ernst zu nehmen.
München, 17.1. 2012
Hamado Dipama & Uche Akpulu